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   BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH   

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BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH (https://dejure.org/2012,9974)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH (https://dejure.org/2012,9974)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2012 - B 4 AS 47/11 BH (https://dejure.org/2012,9974)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht

    Auszug aus BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
    Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO -

    Auszug aus BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines

    Auszug aus BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
    Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1817/11
    Auszug aus BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2011 - L 12 AS 1817/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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